Durchsetzungsmöglichkeiten für freie Lizenzen (Teil 1)
In der Sache „Software Freedom Conservancy, Inc. v. Vizio, Inc.“ erging am 29.12.2023 in Kalifornien eine willkommene Entscheidung zu meiner juristischen Lieblingsfrage aller Zeiten: Sind Share-Alike-Klauseln in Open Source Lizenzen bloß auflösende Bedingungen oder ermöglichen sie einem Dritten, von dem Rechtsinhaber des Derivats zu verlangen, Source Code offenzulegen und mit dem Dritten eine Lizenzvereinbarung unter den gleichen Bedingungen zu schließen? Zur Erklärung an dieser Stelle zuerst ein bisschen Lyrik dazu, wie aus Copyright Copyleft wurde: Wem nach dem Zivilrecht – wozu auch das Urheberrecht zählt – ein vermögenswertes Recht zusteht, der ist gegen fremde Eingriffe in dieses Recht durch das Zivil-, manchmal sogar durch das Strafrecht geschützt, und genießt in Deutschland die Eigentumsgarantie von Art. 14 GG. Zwar ist der Begriff „intellektuelles Eigentum“ in deutschen Rechtskreisen zum Teil unbeliebt. Der spiegelt aber gelungen die klassische Grundeinstellung vieler Industrie